Im Februar ist in der Stadtverordnetenversammlung die lange überfällige Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gescheitert. Fast vier Jahre lang wurde über diese Reform – übrigens weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit - beraten. Diese Reform droht nun in Vergessenheit zu geraten! Das wollen wir verhindern. Deshalb haben wir einen Aufruf gestartet und fordern die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bremerhaven.
Wie Radio Bremen jetzt meldet, soll es in Bremerhaven einen erneuten Anlauf zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geben.
In Bremerhaven wurde jetzt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von den Parteitagen abgesegnet. Damit ist der Weg frei für einen neuen Anlauf zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Seestadt.
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